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Für Besonnenheit in der Schuldiskussion
Die Stadtverbandsvorsitzende der CDU Melle, Gerda Hövel, mahnt angesichts der aktuellen Schuldiskussion zu Besonnenheit und verdeutlicht die Kompetenzbereiche von Stadtrat und Kreistag.

„Für die Diskussion, die im Moment über den Zeitpunkt der Einführung einer Integrierten Gesamtschule in Melle geführt wird, muss man wissen, dass diese Entscheidung nicht im Meller Stadtrat sondern im Kreistag getroffen wird. Für die Einrichtung von Gesamtschulen gibt es ein, vom Gesetzgeber festgelegtes, Verfahren. Ziel dieses Verfahrens ist, den ermittelten Elternwillen schnellstmöglich umzusetzen.

Fakt ist, dass der Meller Stadtrat alles getan hat, um den Elternwillen so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Fakt ist auch, dass darüber hinaus alle Entscheidungen beim künftigen Schulträger, also beim Landkreis Osnabrück liegen.

Alle interessierten Eltern müssen wissen, dass es Entscheidungen gibt, für die der Meller Stadtrat zuständig ist und Entscheidungen, die im Kreistag getroffen werden müssen. Um keine Unsicherheiten aufkommen zu lassen sei hier noch mal der Ablauf der Entscheidungsprozesse in den dafür zuständigen Gremien dargestellt:

Auf Initiative unserer CDU/FDP-Gruppe wurde sowohl in der Schulausschusssitzung als auch in der folgenden Stadtratssitzung im März 2010, mit Unterstützung der Fraktionen von SPD und Grünen, der Landkreis Osnabrück mit einer offiziellen Elternbefragung beauftragt.
Die jetzt folgenden Entscheidungen liegen beim Landkreis Osnabrück als zukünftigem Träger einer IGS. Wenn sich der Kreistag in seiner anstehenden Junisitzung für die Elternbefragung ausspricht, voraussichtlich wird das so sein, so wird nach den Sommerferien vom Landkreis die Befragung vorbereitet und durchgeführt.
Die Befragungsergebnisse werden den Elternwillen wiedergeben und auf dieser Grundlage wird der Landkreis Osnabrück dann die weiteren Entscheidungen bezüglich der Einrichtung einer Gesamtschule treffen – nicht die Stadt Melle.

Für CDU und FDP ist der Elternwille die Grundlage für die Weiterentwicklung der Meller Schullandschaft. Es ist sehr wichtig, dabei deutlich zu machen, dass es bei der Gesamtdiskussion nicht nur isoliert um die Einrichtung einer IGS geht. Es geht um viel mehr. Es geht um eine solide, zukunftsorientierte Schulstruktur für alle Kinder in unserer Stadt.
Das kann eine Schullandschaft mit IGS sein und das kann ebenso eine Alternative ohne IGS sein. Der Elternwille wird den Weg weisen. Zur Unterstützung ihres Meinungsbildungs- und Meinungsfindungsprozesses brauchen Eltern umfassende Informationen. Sie müssen wissen, welche Alternativkonzepte es zukünftig für ihre Kinder geben wird und welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf die gesamte Schullandschaft haben werden. Und deshalb fordern wir vom Landkreis Osnabrück
1. nach den Sommerferien eine umfassende Information für alle Eltern und die anschließende Befragung.
2. den ermittelten Elternwillen schnellstmöglich zum Schuljahr 2011/12 umzusetzen.

Ich will es mal auf den Punkt bringen: Der Meller Stadtrat hat einstimmig alle notwendigen Beschlüsse auf den Weg gebracht. Jetzt ist der Kreistag am Zug.“

 


http://www.cdu-melle.de
erstellt am 14.06.2010

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