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03.07.2018, 10:53 Uhr
Landkreis- Ticket wird ausgeweitet
Forderung der Jungen Union wurde nachgekommen
Meller Kreisblatt

Ausgabe vom 03.07.2018
Seite 14
Ressort Osnabrücker Land



CDU: Auch Schüler der privaten Berufsschulen können ab August für 23,60 Euro pro Monat Bus fahren

Völlig überraschend können ab August auch Schüler der privaten Berufsschulen das neue Landkreis-Ticket nutzen. Damit reagieren CDU/FDP/CDW und SPD/UWG auf eine Forderung der Jungen Union.

Osnabrück Die Vorsitzende der CDU-Jugendorganisation, Judith Hörning, hatte zuvor kritisiert, dass Schüler privater Berufsschulen, wie das Marienheim in Osnabrück-Sutthausen oder die konfessionellen Fachschulen, „nicht deutlich schlechtergestellt werden dürfen, als diejenigen, die öffentliche Schulen besuchen“. Die Einführung des Landkreis-Tickets bedeute eine Einsparung von bis zu 60 Euro. „Wir wollen dort eine Gleichbehandlung“, forderte Hörning.

Unterstützung bekam sie von den Grünen und Linken als Oppositionsfraktionen im Kreistag. Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann hielt es für „selbstverständlich, dass Schüler der privaten Berufsschulen mit Vollzeitschülern der öffentlichen Berufsbildenden Schulen gleichgestellt werden. Es muss da umgehend nachgebessert werden.“ Kavermann drängt zudem weiterhin auf Einlösung des CDU-Wahlversprechens nach freier Fahrt bis zum Ende der Schulzeit. So kritisierte er, dass immer noch nicht nachvollziehbar sei, wie der Landkreis auf geschätzte Mehrkosten von 18 Millionen Euro komme, wenn das kostenlose Schülerticket eingeführt und die bisherige Kilometergrenze für den Weg zur Schule für alle Schüler entfallen würde. Die Kreisverwaltung habe die von den Grünen geforderte seriöse Berechnung des zusätzlichen Finanzbedarfs immer noch nicht vorgelegt.

Unabhängig davon begrüßte auch Linken-Fraktionschef Andreas Maurer den Vorstoß der Jungen Union und sagte: „Ich bin eigentlich sowieso davon ausgegangen, dass wirklich alle Schüler ab Klasse 11 von dem Landkreis-Ticket profitieren.“ Auch er hielt es für selbstverständlich, dass Schüler auf öffentlichen und an privaten Schulen gleichbehandelt werden. Gerade für Schüler aus dem Nordkreis, die bislang teilweise rund 90 Euro statt künftig 23,60 Euro pro Monat bezahlen, sei das Landkreis-Ticket „eine deutliche Entlastung“.

Überraschend kündigte der Vorsitzende der CDU/FDP/CDW-Gruppe, Martin Bäumer, am Montagnachmittag auf Anfrage unserer Redaktion an: „Auch Schüler der privaten Berufsschulen werden ab dem 1. August für 23,60 Euro pro Monat Bus fahren können.“ Es sei keinem Schüler zu vermitteln, wenn Schüler von privaten und öffentlichen Berufsschulen ungleich behandelt würden. Bäumer räumte ein: „Es wäre besser gewesen, sie von vornherein mit einzubeziehen.“ Seinen Angaben zufolge wird der Landkreis die für eine Ausweitung des Landkreis-Tickets benötigten Mittel in Höhe von 100 000 Euro in Kürze bereitstellen. Unabhängig davon, dass ein dafür notwendiger politischer Beschluss wohl erst nach den Sommerferien gefasst werden kann, sichert der CDU-Fraktionschef den Schülern der privaten Berufsschulen zu, dass sie das Landkreis-Ticket für 23,60 Euro pro Monat bereits ab dem 1. August in Anspruch nehmen können. Für das neue „Landkreis-Ticket“ werden im Haushalt statt der ursprünglich geplanten 1,76 Millionen Euro nun Mehrausgaben von 1,86 Millionen Euro eingeplant werden müssen. Bäumer resümiert: „Die Junge Union hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es da eine Ungleichbehandlung gibt. Uns ist klar geworden, dass man das relativ kurzfristig beheben muss.“

Der Vorsitzende der SPD/UWG-Gruppe, Thomas Rehme, sagt rückblickend: „Die Einbeziehung der Schüler der privaten Berufsschulen war in der Beratung der Einführung vom Landkreis-Ticket auch ein Thema. Es lagen jedoch keine konkreten Schülerzahlen vor, und unter Kostengesichtspunkten wurde die Einbeziehung dann nicht vereinbart.“ Da die Landkreis-Verwaltung die Zahlen nun doch sehr schnell aufbereitet habe, geht Rehme davon aus, dass die zusätzlichen 100 000 Euro in 2018 und in den Folgejahren vorhanden sind, „sodass eine kurzfristige Ausweitung realisiert werden kann“.

Landkreis-Sprecher Burkhard Riepenhoff sagt zur Erweiterung des Angebots auf Schüler von privaten Berufsschulen: „Das ist eine politische Frage, die der Kreistag zu entscheiden hat.“ Die nächste Kreistagssitzung findet am 17. September statt.


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