Pressemitteilung 

CDU Melle warnt vor überhasteter Verlängerung des On-Demand-Verkehrs „Lütti“

Melle – Die CDU-Fraktion im Stadtrat sowie der Landtagsabgeordnete Thomas Uhlen kritisieren die geplante Verlängerung des On-Demand-Projekts „Lütti“ scharf. Öffentlicher Druck dürfe nicht zu überhasteten Entscheidungen führen, die langfristige Folgekosten für die Stadt nach sich ziehen.

Hintergrund: Die Stadtverwaltung hat die entsprechende Beschlussvorlage zur Weiterführung von „Lütti“ erst Mitte dieser Woche veröffentlicht. Ursprünglich war eine Beratung im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung vorgesehen – diese wurde jedoch kurzfristig um eine Woche verschoben und soll nun am 24. Juni, also nur einen Tag vor der finalen Ratsentscheidung, stattfinden. Ein reguläres, vorbereitetes Votum der Fachausschüsse fehlt damit vollständig. Trotzdem soll der Stadtrat am 25. Juni bereits eine Entscheidung treffen.

„Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus“, sagt Thomas Uhlen. „Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein finanzpolitischer Blindflug. Wenn Kommunen durch Projektmittel in Endlosfinanzierungen gedrängt werden, verlieren sie Handlungsspielräume – etwa für Schwimmbäder, Schulen oder Straßensanierung.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete fordert daher ein abgestimmtes Vorgehen mit dem Landkreis Osnabrück und eine bessere Verzahnung mit dem bestehenden ÖPNV. „Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir brauchen landesweit integrierte Mobilitätslösungen, die auch wirtschaftlich und sozial tragfähig sind – nicht kommunale Einzelmaßnahmen, die die Kassen der Städte und Gemeinden überfordern.“

Hintergrund: Der derzeitige Vorschlag sieht vor, „Lütti“ im Jahr 2026 mit reduzierten Betriebszeiten weiterzuführen – bei gleichbleibender Fahrzeuganzahl und einem Finanzierungsbedarf von rund 820.000 Euro alleine für die Stadt Melle. Die Kosten sollen über einen Nachtragshaushalt abgedeckt werden. Der Landkreis Osnabrück, als gesetzlich zuständiger Träger des ÖPNV, soll laut Beschlussvorschlag gebeten werden, sich mit mindestens 20 % an den verbleibenden Kosten zu beteiligen. Eine verbindliche Zusage liegt bisher nicht vor. Weitere Fördermittel des Bundes sind unsicher. Ursprünglich war das Projekt Teil eines befristeten Förderprogramms („MOIN+“), das zum Jahresende 2025 ausläuft.

Deutliche Worte findet auch Bernd Gieshoidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Stadtrat: „Die Stadt Melle lässt hier einen Geist aus der Flasche, den man später nur schwerlich wieder eingefangen bekommt. Das Projekt ist abgeschlossen und jetzt ist es sachlich auszuwerten – und nicht unter öffentlichem Druck zu verlängern.“ Dass das Vorhaben nun über eine Beschlussvorlage im Schnellverfahren durch den Rat gedrückt werden soll, bezeichnet er als „inakzeptabel“. „Zur Nachhaltigkeit gehören auch ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Stattdessen wird hier mit Steuergeldern gegen die örtlichen Taxiunternehmen gearbeitet – und das offenbar ohne Rücksicht auf Verluste.“

Hintergrund: Parallel zur politischen Beratung ruft die Initiative „Melle for Future“ gezielt zu Aktionen auf. Am Tag der Ausschusssitzung (24. Juni) sowie am Tag der Ratsentscheidung (25. Juni) sollen Unterstützerinnen und Unterstützer Präsenz zeigen – unter anderem mit einem „Menschenspalier“ vor dem Rathaus und symbolischen Startnummern als Hinweis auf die rund 4.000 Unterzeichner einer Petition. Die Initiative kritisiert die Kostenargumente der Gegenseite und verweist auf indirekte gesellschaftliche Kosten des motorisierten Individualverkehrs. Diese Form der Einflussnahme empfindet die CDU-Fraktion als unangemessenen öffentlichen Druck, der eine sachliche Abwägung erschwert.

Karl-Heinz Gerling, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, kritisiert den politischen Stil der Bürgermeisterin deutlich: „Hier wird mit der Brechstange und unter dem Druck von Aktivistengruppen wie ‚Melle for Future‘ eine Verlängerung durchgedrückt, die alle Meller Steuerzahler teuer zu stehen kommt. Die Bürgermeisterin hat offenbar jedes Maß verloren.“

„Nachhaltige Mobilität in Melle gelingt nur gemeinsam mit den ortsansässigen Unternehmen – nicht gegen sie“, sagt Gerling. Dieses zeigen auch Konzepte aus dem angrenzenden Nordrhein-Westfalen, wie das Flex-Taxi im Landkreis Gütersloh. Die CDU fordert daher ein ausgewogenes, finanzierbares und partnerschaftliches Gesamtkonzept statt isolierter Schnellschüsse.

Hintergrund: Beim FlexTaxi-Modell in NRW handelt es sich um ein öffentlich unterstütztes, digitales On-Demand-Angebot, das bewusst lokale Taxiunternehmen einbindet. Es verzichtet auf teure neue Strukturen und nutzt bestehende Angebote durch einfache Integration in den ÖPNV-Tarif. Anders als „Lütti“ entsteht so kein finanzieller Druck auf kommunale Haushalte – ein Konzept, das aus Sicht der CDU deutlich näher an nachhaltiger, marktnaher Verkehrspolitik liegt.